Sehr geehrte Frau Lee, liebe Deborah

Gerne nehmen wir zu den Vernehmlassungsunterlagen Stellung. Es handelt sich ja um organisatorische und technische Fragen, welche aber später bei der Ausführung zum Projekt massgeblich Einfluss nehmen.

Allgemeines
Die ganze Projektorganisation ist sehr arbeitgeberlastig. Die Seite der Angestellten fehlt oder ist nur sehr schwammig dargestellt (Mitarbeit in Workshops). Zu prüfen ist, wie eine Arbeitnehmenden-Vertretung in der Projektorganisation vorgesehen werden kann. Nur in Workshops mitmachen und zu einer Vernehmlassung eingeladen zu werden, ist bescheiden und kein sachgerechtes Vorgehen, vgl. dazu Punkt 5 nachfolgend.

• Impuls

Einerseits soll die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber gestärkt werden und andererseits wird auf den anscheinend nicht mehr den Anforderungen des heutigen Arbeitsmarkts genügenden Trennungsprozess von Arbeitnehmenden hingewiesen. Weiter wird auch die Überprüfung der Angemessenheit von Abfindungen, Dienstaltersgeschenk und Lohnfortzahlung hingewiesen. Dies erachten wir so dargestellt gegenüber den Arbeitnehmenden als Widerspruch. Bei einem Abbau von Leistungen ist der Arbeitgeber nicht attraktiver.

Auch die Einbindung der Sozialpartner in geeigneter Weise ist noch nicht klar.

1.2 Problemanalyse
Der Hinweis auf das kantonale Personalrecht, welches nicht mehr dem Arbeitsmarkt entsprechen oder aus politischer bzw. rechtlicher Sicht überprüft werden müsse, ist uns unklar.

Für die VPV ist klar, dass ein Abbau nicht hingenommen werden kann und wir auf jeden Fall eine Gesamtschau der Minder- und Mehrleistungen wollen, welche unter dem Strich nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Für uns klingen diese Aussagen nach einer Verschlechterung und einem Widerspruch in Bezug auf die «Steigerung der Attraktivität des Kantons Zürich» als Arbeitgeber. Umso wichtiger ist ein rechtzeitiger Einbezug der Sozialpartner, vgl. dazu Punkt 5 nachfolgend.

2 Ziele
Bei den mittelbaren Zielen begrüssen wir den Einbezug der Stakeholder, u.a. der Sozialpartner.

5 Organisation / 6 Eskalation
Die Arbeitnehmerseite wird im letzten Satz mit dem Hinweis auf den Einbezug der Sozialpartner über begleitende Workshops während verschiedener Phasen des Projekts erwähnt. Wir sind uns noch nicht sicher, was das heisst. Sozialpartnerschaft heisst nicht nur Mitarbeit in einigen Workshops, sondern auch ein intensives Verhandeln. Ob da wie unter 6 Eskalation erwähnt, Roundtable und Austausch genügen, bezweifeln wir. Die VPV beantragen daher einen Sitz im Projektausschuss und im Projektteam selber. Gemäss HERMES 5.1. ist Aufgabe eines Projektausschussmitgliedes, die Anliegen der Organisation einzubringen, die sie vertritt. Im Projektteam werden Ideen entwickelt, es braucht auch hier eine ständige Personalvertretung.

7 Risiken
Wir haben den Eindruck, dass die Planung umfassend und breit abgestützt ist. Hingegen können wir uns nicht des Eindrucks erwehren, dass die Verantwortlichen bereits ziemlich genau wissen, was sie vorhaben. Und dies empfinden wir als Risiko, welches die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit auf eine Probe stellen würde. Auch unter diesem Punkt rechtfertigt sich der Einsitz im Projektausschuss.

Gerne sind die VPV bereit, sich in den Prozess als Sozialpartner einzugeben.

Freundliche Grüsse

VPV Kanton Zürich