Medienmitteilung: Akzeptable Staatsrechnung 2023

Eine schwarze Null in der Staatsrechnung ist unter Berücksichtigung der fehlenden Beiträge der Schweizerischen Nationalbank akzeptabel. Noch immer gut genug, um auch die Steuersenkung aufzufangen. In diesem Umfeld muss der Kanton Zürich weiterhin ein guter Arbeitgeber bleiben und darf die Rechte des Personals nicht beschneiden.

Das Umfeld im Kanton Zürich ist hervorragend. Die Teuerung ist bescheiden und ebenso die Arbeitslosigkeit, wie auch die Wirtschaft sind trotz Bankenproblemen stabil. Verzichten muss der Kanton Zürich auf die ausserordentlichen Einnahmen von der Schweizerischen Nationalbank. Trotzdem leistet sich der Kanton Zürich eine Senkung des Steuerfusses von 100 auf 99 Prozent. So gesehen ist eine schwarze Null erfreulich.

Die VPV sind dankbar, dass die Regierung die Teuerung regelmässig ausgleicht und auch die Individuellen Lohnanpassungen und Einmalzulagen gewährt. Der Kanton Zürich darf als guter Arbeitgeber bezeichnet werden.

Trotzdem sind jedoch Verbesserungen möglich, welche die VPV in direkten Gesprächen mit der Regierung regelmässig zur Diskussion stellt. Wichtig ist den VPV, dass der Kanton Zürich bei der BVK die Möglichkeiten zugunsten des Personals besser ausschöpft. Insbesondere die Gesamtvorsorge (Versicherung des Koordinationsabzuges) und eine tiefere Eintrittsschwelle (für Teilzeitarbeitende insbesondere mehrheitlich Frauen) sind langjährige Forderungen der VPV. Die Finanzierung ist aus Sicht der Verbände möglich und wird weiterhin gefordert.